Montag, 15. März 2010

FDP will Steuerreform erst ab 2012

Die FDP ist in Steuerfragen kompromißbereit. Ihr Steuerkonzept soll dem Realismus angepasst werden. Christian Lindner, der Generalsekretär der FDP, stellt klar, dass seine Partei weitere Steuersenkungen erst ab 2012 anpeile. Von einer Senkung der Steuern ab 2011 sei seine Partei nie ausgegangen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, das die FDP im Grundsatz aber an weiteren Steuersenkungen festhalte, genau so wie es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart sei. Sie sagt weiter, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen".

Parteichef Guido Westerwelle unterstreicht, dass das Präsidium der FDP voll und ganz mit der Aussage von Hans Dietrich Genscher konform gehe, der im Tagesspiegel schrieb: "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten".

Die CDU begrüsse dieses Entgegenkommen der FDP-Führung in den Fragen der Steuerreform. Der SPD-Bundestagsfraktions Vizechef Joachim Poß sieht darin eher ein Wanken der Machtposition der FDP in der Koalition.

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