Samstag, 12. Juni 2010

SPD lehnt eine große Koalition in NRW ab

Juergen Ruettgers (R), North Rhine-Westphalia's federal state premier of the conservative Christian Democratic Union party (CDU) shakes hands with his challenger Hannelore Kraft of the Social Democratic party (SPD) before their TV debate in Cologne April 26, 2010. Latest polls see Kraft and Ruettgers head-to-head in the upcoming May 9, 2010 elections in Germany's most populous federal state of NRW. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich in ihrem Landesvorstand darauf ausgesprochen, dass es nicht zu einer großen Koalition mit der CDU kommen wird. Am Freitag wurde dies einstimmig beschlossen. Zuvor waren auch die Gespräche über eine mögliche Ampelkoalition mit FDP und den Grünen geplatzt. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte, dass man ebenfalls keine Miderheitenregierung mit den Grünen anstrebe.

Hannelore Kraft möchte den Politikwechsel "aus dem Parlament heraus voranbringen" und ist sich sicher dass es "in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird". Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast spricht sich hingegen für eine Minderheitenregierung aus. Rüttgers sei abgewählt und dürfe "nicht länger als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat agieren", so Künast gegenüber der "Rheinischen Post".

Die Entscheidung im Landesvorstands der SPD bedeutet, dass die CDU mit der schwarz-gelben Regierung vorerst weiter geschäftsführend im Amt bleibt. Erste Stimmen von Politik-Experten gehen davon aus, dass eine Neuwahl durchaus im Bereich des Möglichen liegen.

Wenige Stunden vor der Abstimmung zur großen Koalition waren die Sondierungsgespräche mit der FDP bereits gescheitert. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach den Düsseldorf Gesprächen, dass die drei Parteien in zentralen landespolitischen Fragen "keine hinreichenden Gemeinsamkeiten" gefunden haben. Der zentrale Knackpunkt war die Schulpolitik.

Die Regierungsbildung ist auf Grund des extrem knappen Ausgangs bei der Wahl in NRW vor gut einem Monat mehr als kompliziert. Da auch die Gespräche zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsbildung längst gescheitert sind, sind eigentlich alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft worden.

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