Mittwoch, 30. Juni 2010

Wulff oder Gauck? Heute wird der Bundespräsident gewählt

Christian Democratic Union party (CDU) German presidential candidate, Lower Saxony state premier Christian Wulff gives a statement to the media at the lower house of parliament Bundestag in Berlin June 29, 2010.   REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS IMAGES OF THE DAY)Am heutigen Mittwoch wird der neue Bundespräsident von Deutschland gewählt. Genau 30 Tage nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler treten 1244 Wahlleute an die Wahlurne und wählen den neuen Bundespräsidenten. Als Favorit geht der, von der CDU und FDP gestellte Kandidat Christian Wulff ins Rennen. Die Wahl wird heute im Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden.

Zur Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung verantwortlich. Ihr gehören 622 Bundestagsabgeordnete und die gleiche Anzahl an Delegierten an. Die Delegierten werden proportional nach Bundeslandgröße (Einwohnerzahl) und der dort in den Landtagen vertretenden Parteien entsandt. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben somit insgesamt 644 Wahlberechtigte in der Bundesversammlung.

Wenn man davon ausgeht, dass jeder Wähler auch für "seinen" Kandidaten stimmt, könnte die Wahl bereits im ersten Wahlgang entschieden werden. Hier braucht ein Kandidat die absolute Mehrheit, was bei Wulff mit "seinen" 644 Wählern gegeben wäre. Die SPD und die Grünen kämen für ihren Kandidaten, Jochim Gauck, auf 462 Wahlleute. Die Linke, die sich noch immer vehement gegen Gauck verweigert und mit Lukrezia Jochimsen ihren eigenen Kandidaten im Rennen hat, kommt auf 124 Stimmen.

Die NPD kommt auf 3 Wahlleute aus den Landtagen und hat ebenfalls einen Kandidaten, den Sänger Frank Rennicke, aufgestellt. Die Freien Wähler mit ihren 10 Wahlleuten werden für Gauck stimmen, so haben sie sich vorab entschieden.

Mit der Aussage "ich bin aufgrund der vielen Reaktionen doch sehr zuversichtlich, dass es schon im ersten Wahlgang klappen könnte" geht Wulff zuversichtlich und siegessicher in die Wahl. Gauck ist sich hingegen nicht sicher, dass er als Gewinner hervorgehen wird. Er betonte immer wieder, dass er rechnen könne. Und nach seinem Besuch bei der Linken am Vortag der Wahl und deren Ablehnung ihm gegenüber sieht er nicht all zu viele Chancen auf die Mehrheit der Stimmen.

Chef der Linken, Gregor Gysi, geht davon aus, dass die Wahl bereits im ersten oder zweiten Durchgang entschieden wird. Für einen eventuellen dritten Wahlgang, bei dem eine relative Mehrheit ausreichen würde, hält er sich aber doch eine kleine Hintertür offen. Falls es doch einen dritten Durchgang gäbe, brauche die Linke "eine längere Pause", um über das Votum für den entscheidenden Wahlgang zu beraten, sagt Gysi.

Das Ergebnis der Wahl erfahren die Kandidaten im übrigen vor der Bundesversammlung. Ihnen wird damit die Chance gegeben von allen Ämtern die mit der Ernennung zum Bundespräsidenten unvereinbar sind, zurückzutreten. Erst nachdem sich der Bundestagspräsident davon überzeugt hat, wird dem siegreichen Kandidaten vor der Bundesversammlung die Frage gestellt, ob er die Wahl annehme.

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