Donnerstag, 8. Juli 2010

Brüderle gegen Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin - In der Koalition bahnt sich offenbar ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche Lohnuntergrenze für die Branche als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland, lehnt FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab.

"Die Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet Deutschland auch Chancen. In einigen Branchen besteht akuter Fachkräftebedarf", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". "Viele Argumente gegen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer osteuropäischer EU-Staaten zum 1. Mai 2011 halte ich für überzogen", sagte Brüderle.

Ein Spitzentreffen zwischen Brüderle und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) am Dienstag verlief ergebnislos. Erst letzte Woche hatte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine positive Entscheidung über den Mindestlohn gefordert. Ersagte u.a.: "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist kein Allheilmittel in der Krise, kann aber den Staatshaushalt entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln. Damit könnte die Bundesregierung ein Zeichen setzen, dass es ihr ernst ist mit der Verteilungsgerechtigkeit sowie der Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt."

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild: Rainer Brüderle (FDP) gibt Regierungserklärung (Foto: dts Nachrichtenagentur)


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