Mittwoch, 7. Juli 2010

Bundeskabinett billigt den ersten Haushalt mit Schuldenbremse

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2011 auf den Weg gebracht. In dem Haushaltsentwurf würden laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl die neue Schuldenregel als auch die Zusage an die EU-Kommission beim Defizitabbau eingehalten.

Konkret soll im kommenden Jahr die Kreditaufnahme auf 57,5 Milliarden Euro zurückgehen. Insgesamt sind Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro, 12,1 Milliarden weniger als 2010, vorgesehen. Einschnitte müssen dabei besonders Hartz-IV-Empfänger hinnehmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll 2011 mit rund 132 Milliarden Euro fast acht Prozent weniger Budget erhalten als in diesem Jahr.

Mehr Geld ist hingegen für die Bildung vorgesehen. Das Bildungsressort von Annette Schavan (CDU) soll nächstes Jahr gut sieben Prozent mehr Budget zur Verfügung haben. Bis 2013 sollen die Bereiche Bildung und Forschung insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr erhalten.

Der Haushalt ist der erste, bei dem die neue Schuldenbremse im Grundgesetz greift, durch die der Regierung bis 2016 ein nahezu ausgeglichener Etat vorgeschrieben wird. Für eine endgültige Verabschiedung des Haushalts muss noch der Bundestag zustimmen. Dieser wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause im September damit beschäftigen. Für Ende November ist dann die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes geplant.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild: Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur)


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