Montag, 5. Juli 2010

Guido Westerwelle begrüßt Lockerung der Gazastreifen Abriegelung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Umwandlung der Güterliste für Einfuhren in den Gazastreifen gelobt. Laut Westerwelle seien die heute veröffentlichten Einfuhrlisten eine wichtige Konkretisierung der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Abriegelung des Gazastreifens zu lockern.

"Das ist ein bedeutsamer Schritt nach vorn und eine substantielle Verbesserung der Möglichkeit der Warenzufuhr nach Gaza, die ich ausdrücklich begrüße", so der Außenminister.

Mit der Regelung wurde der Übergang von einer sogenannten Positiv-Liste, die Güter enthält, deren Einfuhr erlaubt ist, in eine Negativ-Liste gewährleistet. Diese enthält nur die Güter, deren Einfuhr verboten ist oder bestimmten Bedingungen unterliegt. Somit ist die Menge und Auswahl der zu transportierenden Güter bis auf niedergeschriebene Ausnahmen komplett offen und vereinfacht damit die Lieferungen.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild: Guido Westerwelle bei einer Rede im Bundestag (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek, über dts Nachrichtenagentur)


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