Montag, 26. Juli 2010

Guttenberg hält an Reform der Wehrpflicht fest

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kritik von Ministerpräsidenten der Union an der sich abzeichnenden Reform der Bundeswehr zurückgewiesen. Im Kern geht es dabei um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht. Der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) sagte er, die Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden", und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich.

Guttenberg äußerte damit die Sorge, dass die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte. Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer Angehörigen eines Jahrgangs wirklich eingezogen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Spiegel gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union".

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem unreflektierten 'Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen. Verständnis äußerte Guttenberg für die Ministerpräsidenten, allerdings warnte er, ohne eine Reform "wäre ich zu härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig ist". Die Reform, eine der "größeren in der Geschichte", sei "alternativlos", so der CSU-Politiker.

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht. Eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt auch Guttenberg aus, nicht aber eine Aussetzung dieser Regelung.

Guttenberg äußerte Sorge um den Zustand der Streitkräfte: "Wir haben heute eine Bundeswehr, die veraltete Strukturen hat, dramatisch unterfinanziert ist und den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen so nicht gerecht werden kann." Der Verteidigungsminister bezeichnete das von Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei "intelligenter", als "intellektuell sehr überschaubar". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch die Welt laufen würden". In der Nato hätten die meisten Mitgliedsstaaten die Wehrpflicht "ohne große Probleme" ersetzt, sagte der Minister.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (Foto: Deutscher Bundestag / photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur)


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