Montag, 5. Juli 2010

Hartz-IV-Kinder sollen Chipkarten statt Geld bekommen

BERLIN - JUNE 02: German Minister of Work and Social Issues Ursula von der Leyen arrives for the weekly German government cabinet meeting on June 2, 2010 in Berlin, Germany. According to media reports von der Leyen is currently the favourite to succeed former German President Horst Koehler, who unexpectedly announced his resignation on May 31. An assembly comprised of the German Bundestag and other leaders will vote in a new president on June 30. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)Kinder in Hartz-IV-Familien sollen in Zukunft besser gefördert werden. "Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin. Betroffene Kinder sollen demnach zum Beispiel mit einer Chipkarte in einen Sportverein eintreten, zur Musikschule oder zum Schulförderunterricht gehen können.

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beschlossen wurde. Dabei soll vor allem die Bildung von Kindern in den Mittelpunkt gerückt werden. Demzufolge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 480 Millionen Euro einkalkuliert.

Zur Durchsetzung des Konzepts will von der Leyen sogenannte "Bildungsbündnisse" in den jeweiligen Städten und Gemeinden einführen, bei denen die Schule im Mittelpunkt steht und auf die genauen Probleme der Kinder eingehen kann. Man sei derzeit dabei, das Konzept mit den einzelnen Ländern und Organisationen zu entwerfen.

Derweil kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die geplante Summe zu niedrig sei. Um dem Urteil aus Karlsruhe gerecht zu werden, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro notwendig. Auch die Opposition übt Kritik an dem Vorhaben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition vor, das Urteil nur formal umsetzen zu wollen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, dass die Regierung die Unschuldigen bestrafe und die Schuldigen verschone.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur

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