Donnerstag, 8. Juli 2010

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für europaweite Warnhinweise im Internet

BERLIN - MARCH 24: German Justice Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arrives for the weekly German government cabinet meeting on March 24, 2010 in Berlin, Germany. High on the morning's agenda was the creation of a roundtable governmental action group to confront the issue of sexual abuse in German institutions. Hundreds of cases, some dating as far back as the 1950s, have come to light recently, mostly within Catholic schools. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, dass Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht."

Hintergrund der Forderung ist die heutige Lesung des in den Bundestag eingebrachten SPD-Gesetzentwurfs "Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet". Dieser sieht eine auf Deutschland beschränkte Regelung gegen Abo- und Kostenfallen im Internet vor.

Das Bundesjustizministerium hingegen setzt sich zunächst für eine europäische Lösung ein. In Brüssel liege dessen Vorschlag auf dem Tisch. Die Verhandlungen seien gut angelaufen. "Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur

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