
Hintergrund der Forderung ist die heutige Lesung des in den Bundestag eingebrachten SPD-Gesetzentwurfs "Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet". Dieser sieht eine auf Deutschland beschränkte Regelung gegen Abo- und Kostenfallen im Internet vor.
Das Bundesjustizministerium hingegen setzt sich zunächst für eine europäische Lösung ein. In Brüssel liege dessen Vorschlag auf dem Tisch. Die Verhandlungen seien gut angelaufen. "Wenn sich bis zum Herbst keine europäische Regelung abzeichnet, werde ich nationale Maßnahmen auf den Weg bringen", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Dieser Beitrag Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für europaweite Warnhinweise im Internet wurde am Donnerstag, 8. Juli 2010 in den Kategorien Deutschlandnews, Internet, News auf upset News veröffentlicht. Wenn Du zu allen Themen auf upset News aktuell informiert sein möchtest, dann kannst Du unseren RSS News-Feed abonnieren oder bzw. und uns auf Facebook oder google+ folgen.
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