Dienstag, 6. Juli 2010

Regierung in NRW steht fest, SPD und Grüne schließen Koalitionsgespräche ab

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde heute aus Parteikreisen bekannt. Einzelheiten zu den Inhalten des Vertrages wurden bislang aber noch nicht genannt. Die Vertreter von SPD und Grünen hatten heute ihre Koalitionsgespräche in Düsseldorf abgeschlossen.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die SPD und die Grünen heute ihre Koalitionsgespräche abgeschlossen. Dabei war man sich über höhere Ausgaben im Bildungs- und Haushaltssektor einig geworden. "Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", benannte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Schwerpunkte der Gespräche. So wolle man im Bereich der Kinder die Investitionen verstärken, um Kindergartenplätze zu schaffen und die Qualität der Förderung im frühkindlichen Alter zu verbessern.

Zudem wolle man die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abschaffen, die dann fehlenden 260 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Land übernommen werden. Auch in die Kommunen soll mehr Geld fließen, etwa zur Sanierung von Straßen und Haushalten. Das schwarz-gelbe Lager aus CDU und FDP übte scharfe Kritik an den Plänen der neuen Landesregierung. Dem Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich zufolge würden SPD und Grüne "die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" bringen.

Die geplante Neuverschuldung sei darüber hinaus "gefährlich und fantasielos", so NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. Die Minderheitsregierung unter Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verfügt über lediglich 90 der insgesamt 181 Landtagssitze und benötigt daher für Verabschiedungen die Zustimmung von Vertretern anderer Parteien.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild: Hannelore Kraft (SPD) (Foto: dts Nachrichtenagentur)


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