Montag, 5. Juli 2010

Schärferes Nichtraucherschutzgesetz nun auch in Sachsen-Anhalt?

Nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern wird jetzt auch im Bundesland Sachsen-Anhalt der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. "Das Gesetz des Landes zum Nichtraucherschutz ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend", sagte der Sprecher des Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Volker Schmeichel, der "Mitteldeutschen Zeitung" in ihrer Ausgabe vom Dienstag.

Schmeichel forderte ein totales Rauchverbot. Auch die AOK und die Landtagsfraktion der Linken verlangten Änderungen. Gesundheits- und Sozialminister Norbert Bischoff von der SPD sieht allerdings keinen Nachbesserungsbedarf. Es gebe in Sachsen-Anhalt keine breite gesellschaftliche Akzeptanz für ein totales Rauchverbot, sagte der 59-jährige Bischoff der Zeitung.

Offensichtlich hätten sich mittlerweile alle mit dem Gesetz arrangiert. "Ich höre jedenfalls keine nennenswerte Kritik. Auch von den Rauchern nicht." Mit dem Gesetz habe das Land Nichtraucher schützen wollen, was man laut dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Magdeburg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, Bischoff auch erreicht habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich sogar für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. "Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle", sagte er in der Dienstagsausgabe vom "Kölner Stadt-Anzeiger". "Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme. Alles andere ist Flickschusterei. Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt." Lauterbach erklärte weiter: "Die Gegenseite besteht überwiegend aus Lobbyisten. Und dann muss man sich einfach fragen: Für wen macht man Politik - für den Gaststättenverband oder die Mehrheit der Bürger?" Er plädiere für eine Politik im Interesse der Bürger.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur

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