Donnerstag, 8. Juli 2010

Stimmen zur Aufnahme von 2 Guantanamo Häftlingen in Deutschland

A sign for Camp Justice is seen at Naval Station Guantanamo Bay in Cuba near where terrorism suspects are prosecuted on July 7, 2010. UPI/Roger L. Wollenberg Photo via NewscomDie Bundesrepublik Deutschland wird Medienberichten zufolge zwei ehemalige Insassen des US-Gefängnisses Guantánamo aufnehmen. Einer der früheren Häftlinge solle demnach nach Hamburg kommen, der andere nach Rheinland-Pfalz. Die Regelung soll in zwei Monaten in Kraft treten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Thema angekündigt. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo so schnell wie möglich schließen. Dabei sollen auch andere Staaten durch die Aufnahme von Gefangenen helfen.

Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der 35-jährige Syrer Mahmud Salem al-Ali ist seit etwa acht Jahren in Guantánamo inhaftiert. Er wurde in der afghanischen Hauptstadt Kabul festgenommen, wo er sich der Terrororganisation al-Qaida anschließen wollte. Als mögliches Argument für eine Freilassung des Syrers aus Guantánamo gilt laut Verhörprotokollen, dass er kein militärisches Training erhalten habe, sich auf Kuba wohl fühle und das Leben im Gefängnis ihn verändert habe.

GUANTANAMO BAY, CUBA - OCTOBER 28: (EDITORS NOTE: Image has been reviewed by U.S. Military prior to transmission)  A mobile guard tower stands over a camp for Chinese Uighur detainees at the U.S. military prison for 'enemy combatants' on October 28, 2009 in Guantanamo Bay, Cuba. Although U.S. President Barack Obama pledged in his first executive order last January to close the infamous prison within a year's time, the government has been struggling to try the accused terrorists and to transfer them out ahead of the deadline. Military officials at the prison point to improved living standards and state of the art medical treatment available to detainees, but the facility's international reputation remains tied to the 'enhanced interrogation techniques' such as waterboarding employed under the Bush administration. (Photo by John Moore/Getty Images)

Der Palästinenser Mohammed Tahan Matan, Jahrgang 1979, verfügte über langjährige familiäre Kontakte zu militanten Palästinensergruppen. Zwei Onkel, so berichtete Matan in Verhören den US-Ermittlern, seien Mitglieder der Hamas und hätten bereits mehrfach in israelischer Haft gesessen. Er selbst habe aber keine Kontakte zu Terrorgruppen gehabt, weder zur Hamas, noch zur PLO oder zu al-Qaida, heißt es. Matan wurde im Frühjahr 2002 im nordafghanischen Faizabad gefasst und gab an, "nichts gegen die Amerikaner" zu haben.

Polizeigewerkschaften uneinig über Gefangenenaufnahme


Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die angekündigte Aufnahme von zwei Guantánamo-Häftlingen äußerst unterschiedlich beurteilt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von de Maizière gebilligt. "Wir sind in einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Amerikanern, dass Guantánamo geschlossen wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe außerdem davon aus, dass der Bundesinnenminister eine genaueste Überprüfung vorgenommen hat und dass von diesen Personen mit großer Sicherheit keine Gefahr ausgeht. Wenn das so ist, dann ist es vertretbar, dass wir den Amerikanern helfen."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Entscheidung, zwei Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen und verweist dabei auf die zusätzliche Belastung für die Polizei. "Da wird sich die Polizei in Rheinland-Pfalz und Hamburg bedanken. Mit der 24-Stunden-Überwachung auch nur eines einzelnen Gefährders sind bis zu 30 Polizisten beschäftigt. Bei zwei sind das bereits 60 Beamte, die aus dem normalen Dienst abgezogen werden müssen", sagte Wendt heute der BILD. Damit kämen erhebliche Belastungen auf die Einsatzkräfte und ihre Dienststellen zu. "Die Polizisten werden an anderen Stellen fehlen. Und die Überwachung wird damit sehr kostspielig sein."

Bei geschätzten Kosten von 80.000 Euro für eine Planstelle bei der Polizei und einer Überwachung von 12 Monaten im 24-Stunden-Dienst wären das bei 60 Polizeibeamten allein 4,8 Millionen Euro an Personalkosten. Hinzu kämen noch die Kosten für die Überwachungstechnik und andere Mittel, die für die Einsätze notwendig seien. "Das geht alles zu Lasten der Sicherheit des Bürgers, der immer länger auf die Polizei warten muss", so Wendt abschließend.

Union zurückhaltend, Grüne wollen mehr


Bei Innenexperten der Union trifft die Entscheidung von de Maizière auf Skepsis. Es sei eine Entscheidung der Bundesregierung und des Innenministers gewesen, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Innenpolitiker würden nun hoffen, "dass sich die Sicherheitsbedenken, die wir haben, nicht realisieren", so Bosbach weiter. Innenminister de Maizière hatte die Innenexperten seiner Fraktion heute nach der Sitzung des Innenausschusses über den Häftlingstransfer informiert.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung hingegen begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden Flüchtlinge", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen-Politikerin kritisierte allerdings, dass nur zwei Personen aufgenommen würden. "Ich bezweifle, dass dies ein ausreichendes Signal der Unterstützung an die Vereinigten Staaten ist, um das Gefangenenlager möglichst schnell schließen zu können."

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur

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