Donnerstag, 12. August 2010

Google Streetview 4 Wochen Einspruchsfrist und die öffentliche Kritik am Vorhaben

Trotz der Beteuerungen von Google, die Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst "Street View" zu berücksichtigen, ist die Bundesregierung offenbar weiter skeptisch und appelliert erneut an den Konzern. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar haben Google abermals aufgefordert, alle Widersprüche gegen den umstrittenen Dienst zu berücksichtigen.

Bereits vor einigen Wochen hatte das Unternehmen in einem Gespräch mit der Bundesverbraucherministerin zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Juni an den Konzern appelliert, gemachte Zusagen einzuhalten. Kennzeichen und Gesichter sollten unkenntlich gemacht werden, bevor die Bilder online gingen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte zu maßvollem Vorgehen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte der Minister. Die Berücksichtigung der Widersprüche bekräftigte Google erneut. Ab kommender Woche will das Unternehmen nun Hausbesitzern und Mietern Gelegenheit geben, die Bilder ihrer Gebäude unkenntlich zu machen. Die Bewohner der 20 Städte sollen vier Wochen Zeit haben, um online Widerspruch einzulegen.

Aigner kündigte an, diese Zusagen von Google genau unter die Lupe zu nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten.

Mit "Street View" will Google detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in den größten deutschen Städten Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend sollen die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlicht werden.

Der Deutsche Mieterbund übt harte Kritik am Internet-Konzern Google. Das Unternehmen habe "überfallartig" angekündigt, bereits im November seinen umstrittenen Stadtplan-Dienst Street View in den 20 größten deutschen Städten anzubieten, sagte Sprecher Ulrich Ropertz der "Frankfurter Rundschau". "Viel zu kurz" sei die nun auf Druck von Daten- und Umweltschützern eingeräumte Frist von vier Wochen für einen Widerspruch.

Mieter sollten sich davon aber nicht beirren lassen. Ein Widerspruch sei auch nach vier Wochen per E-Mail oder Brief noch möglich und wirksam. Der Verband rät allen Hauseigentümern und Mietern, die nicht wollten, dass ihr Haus, ihr Garten, ihre Wohnung über Street View im Internet vermarktet wird, sich dies bei Google zu verbitten. Der Mieterbund bietet dazu ein Formschreiben unter diesem Stichwort an, dass unter www.mieterbund.de im Internet heruntergeladen werden kann.

Kritik auch vom Datenschutzbeauftragten des Bundes


Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die überraschende Ankündigung der Einführung von Googles Kartendienst Street View kritisiert. Vor allem die Einführung des Online-Widerspruchs gegen die Veröffentlichung von Bildern erfolge "überfallartig", erklärte Schaar im Deutschlandfunk. Zudem würden die Datenschützer nichts über das Verfahren wissen, dass nicht mehr geändert werden könne, so Schaar weiter. Die Pressesprecherin von Google, Lena Wagner, widersprach der Darstellung des Datenschutzbeauftragten. Die Bürger würden bereits seit Mai 2009 per Post Widerspruch einlegen können. Die vierwöchige Frist gelte nur für das Online-Formular, so Wagner weiter. Die Google-Pressesprecherin versicherte, dass Street View erst online gehen werde, wenn alle Widersprüche abgearbeitet seien.

Schaar hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit besorgter Bürger gegen den umstrittenen Fotodienst Street View nicht allein auf Internetnutzer zu begrenzen. Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Neben der Chance eines schriftlichen Widerrufs solle Google daher auch eine "telefonische Hotline" einrichten. Zugleich betonte der Datenschutzbeauftragte, dass der Internetriese bis zur Inbetriebnahme des Fotodienstes gewährleisten müsse, "dass sämtliche bis dahin eingelegten Widersprüche abgearbeitet werden". Die Daten der Menschen, die die Abbildung ihrer Häuser im Internet verweigern, dürften laut Schaar auch nicht auf Dauer zentral gespeichert oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

Der Präsident des Eigentümerverbandes "Haus & Grund Deutschland", Rolf Kornemann, hat Immobilienbesitzer angesichts des Starts von Google Street View aufgefordert, sich bei Bedarf gegen Internet-Unternehmen zu wehren. "Haus- und Wohnungseigentümer haben ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass diese nicht bei Google Street View erscheinen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Google-Kamera hat die Bilder nämlich in einer Höhe geschossen, die deutlich über der Augenhöhe eines Normalbürgers liegt. Hecken und Zäune, die als Sichtschutz gedacht sind, wurden so umgangen. Betroffene Eigentümer, die Bilder ihrer Immobilien nicht im Internet haben möchten, sollten daher unbedingt Widerspruch einlegen."

Google wehrt sich gegen die Kritik


Google hat sich gegen Kritik an der vierwöchigen Einspruchsfrist gegen die Erfassung im Kartendienst Street View gewehrt. "Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai 2009 - per Brief, Mail oder Fax", sagte Unternehmenssprecherin Lena Wagner der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe). Die Montag startende und auf vier Wochen beschränkte Einspruchmöglichkeit im Netz sei nur für diejenigen Bürger gedacht, die noch keinen Einspruch erhoben haben und in einer der 20 Städte leben, die ab Ende des Jahres in Street View zu sehen sein werden. "Dieses Instrument gibt es, weil wir dem Bundesbeauftragen für Datenschutz zugesagt haben, dass Google alle Widersprüche bearbeitet bevor wir mit dem Material live gehen. Wir brauchen eine gewisse Bearbeitungszeit", erklärte Wagner.

Dass die Widerspruchsfrist ausgerechnet in die Sommerferienzeit falle, sei "ein bisschen unglücklich". Wagner zufolge besteht allerdings nach dieser Frist noch immer die Möglichkeit, eine Hausfassade unkenntlich machen zu lassen. "Auch wenn man noch keinen Widerspruch eingelegt hat und keinen Gebrauch von dem Tool macht, heißt das nicht, dass ein Haus für immer in Street View abgelegt sein wird." Wer sein Haus entfernen lassen möchte, könne über einen Link in Street View Google den Auftrag dazu erteilen. Die Zahl der Einsprüche sei bislang "verschwindend gering", wenn man sie in Relation zur Einwohnerzahl Deutschlands setze, sagte Wagner. Die öffentliche Diskussion sei größer, als die Sorge der Bürger, die tatsächlich Einspruch einlegen.

Newsquelle: dts Nachrichtenagentur
Bild 1: Google-Logo (Foto: dts Nachrichtenagentur)
Bild 2, 3 und 4: Fahrzeug von Google Street View (Foto: Google, über dts Nachrichtenagentur)


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