Mittwoch, 16. März 2011

Bundeskanzlerin Merkel - Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß. Der Strompreis wird teurer werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in einem Exklusiv-Interview mit den Hauptnachrichten „RTL Aktuell“ Hilfeleistungen Deutschlands für Japan angekündigt. Die Situation dort sei sehr ernst. In Deutschland müsse ein Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß erfolgen. Es ging jetzt darum zu schauen, wie ein Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden könne.

Die Lage in Japan sei infolge des Erdbebens und des Tsunamis nach wie vor sehr angespannt, sagte Angela Merkel im Interview mit RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. „Europa ist um Hilfe gebeten worden von der japanischen Seite und Deutschland wird sich natürlich an dieser Hilfe beteiligen, genauso, wie wir schon mit dem Technischen Hilfswerk auch dort waren.“ Die Situation des Atomreaktors sei „wirklich sehr, sehr ernst“, so Merkel weiter.

Es handele sich um ein „außergewöhnliches Ereignis, also ein Ereignis, von dem ich auch sagen würde, das hat und das wird die Welt bewegen.“ Obwohl das Kernkraftwerk für Erdbeben hoher Stärke ausgelegt gewesen sei, hätte die Summe von Tsunami-Welle und Erdbeben zu Folgeschäden geführt, „die eben eine Nichtmehrbeherrschbarkeit der Reaktionen dort mit sich bringen. Und das ist etwas anderes als die Unfälle in Tschernobyl und Harrisburg, wo menschliches Versagen als Grundlage genommen werden konnte. Und genau aus diesem Grunde haben wir auch gesagt, wir müssen auch in Deutschland innehalten und einmal überlegen, was bedeutet das für uns, obwohl wir natürlich nicht ein solches Erdbeben und eine solche Tsunami-Welle haben werden. Aber auch hier müssen wir darüber nachdenken, gibt es als unwahrscheinlich eingestufte Ereignisse, die eben doch passieren können.“

Merkel kündigte an, man werde jetzt schauen, „ob wir die Fragen der erneuerbaren Energien, also das Zeitalter der erneuerbaren Energien, schneller erreichen können. Wir haben immer gesagt, Kernenergie ist Brückentechnologie, das heißt, wir steigen aus, wenn wir auch wirklich umsteigen können. Das ist ein Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß. Und diesen Ausstieg versuchen wir jetzt natürlich auch in Zukunft zu beschleunigen. Aber es hat keinen Sinn, dass Deutschland zum Schluss Kernenergie aus seinen Nachbarländern importiert und dann so tut, als ginge uns das alles nichts an.“

Bei den erneuten Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke müsse nach den jüngsten Erfahrungen gefragt werden, ob an alle Eventualitäten gedacht und wie die Verbindung von inneren Abläufen im Kernkraftwerk und äußeren Anschlüssen sei? „Ich bin keine Expertin dafür, aber ich finde nur, zu sagen, aus Japan lernen wir gar nichts, das ist jetzt passiert, aber weit weg von uns, das wäre doch ganz falsch. Deshalb innehalten und gleichzeitig natürlich daran arbeiten, ein in sich geschlossenes Energiekonzept aufrechtzuerhalten. Deutschland ist ein Industrieland. Wir wollen unsere Energie erzeugen und wir müssen vor allen Dingen in dem Zusammenhang dann auch darüber sprechen, warum geht Manches so langsam? Warum schaffen wir es nicht, neue Hochspannungsleitungen zu legen, die Netze neu zu gestalten? Das alles muss gemacht werden, wenn man ernsthaft das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen möchte.“

RTL-Chrefredakteur Peter Kloeppel im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel hat bekräftigt, dass das am Dienstag beschlossene Moratorium für sieben Kernkraftwerke auch ohne Parlamentsbeschluss rechtmäßig sei. Zugleich schloss sie eine Erhöhung der Strompreise nicht aus. Das Moratorium sei eine politische Aussage gewesen, die rechtlich ausgefüllt worden sei durch eine Anknüpfung an das Atomgesetz, Artikel 19, Absatz 3, Nummer 3. "Der löst Länderhandeln aus... Die Länder haben jetzt einfach veranlasst, dass hier die älteren sieben Kernkraftwerke stillgelegt werden für den Zeitraum von drei Monaten, und damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird."

Ob diese sieben Kraftwerke auch nach Ende des Moratoriums ausgeschaltet bleiben könnten, ließ die Bundeskanzlerin offen. "Ich möchte über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung heute nichts sagen. Sicherheit hat absoluten Vorrang, dem hat sich alles unter zu ordnen." Es müsse ein in sich geschlossenes Energiekonzept geben. "Da spielt heute die Kernenergie eine Rolle. Ich denke, sie wird auch für eine bestimmte Zeit, ich habe ja von einem Ausstieg mit Augenmaß gesprochen, auch weiter eine Rolle spielen. Was ich allerdings heute schon sagen kann ist, man kann nicht sagen, man will sofort raus aus der Kernenergie, man will sofort kein neues Kohlekraftwerk mehr bauen, man möchte alle Klimaschutzziele einhalten und man möchte aber auch keine neuen Netze für den Stromtransport, beispielsweise für die erzeugte Windenergie in den Süden der Republik. Man kann nicht gegen alles sein und nur für dieses Zeitalter der erneuerbaren Energien."

Die Kritik der Opposition, das Moratorium sei mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Wahlkampf pur, wies Merkel zurück. "Man sollte da nicht immer von sich auf andere schließen." Der Wahlkampf könne keine Entschuldigung sein, angesichts eines Ereignisses von unglaublicher Tragweite jetzt nicht zu handeln. "Man muss das tun, was wir immer tun würden. Meinen Amtseid als Bundeskanzlerin habe ich darauf geschworen, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, und ob da Landtagswahlen sind, bei denen ich natürlich gerne gut abschneiden möchte, oder nicht, kann doch nicht den Ausschlag in einer solchen Situation geben."

Eine Erhöhung der Strompreise schloss Merkel gegenüber "RTL Aktuell" nicht aus. "Tendenziell bedeutet jede Verknappung natürlich auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann. Ich rechne jetzt durch das Moratorium für die sieben älteren Kraftwerke nicht mit einer dramatischen Veränderung." Die Bürgen müssten allerdings wissen, "für Sicherheit und auch für erneuerbare Energien müssen wir natürlich investieren. Der Verbraucher zahlt heute schon etwa 13 Milliarden Euro für zur Unterstützung der erneuerbaren Energien im Strompreis. Und davon wird es auch nicht weniger werden, sondern eher noch etwas zunehmen in den nächsten Jahren." Merkel wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass stärkerer Sicherheitsauflagen etwa für Kernkraftwerke auch bedeuten würden, "dass da auch der Strom teurer wird. Das heißt, Sicherheit hat in gewisser Weise auch ihren Preis, aber ich glaube, den bezahlt jeder gerne."

Quelle: RTL Aktuell - Fotos: © RTL


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